Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen von Praveso Praxisverwaltung, einem Angebot von Schmidbyte, Inhaber Thomas Schmidberger (Anschrift siehe Impressum), nämlich die Überlassung der Praxissoftware Praveso (Testversion und Jahresabo), den Kundenbereich der Website mit Downloads und Lizenzen sowie die Services nach Ziffer 7 (Remote-Installation, Datenaufbereitung, Server-Hardware und Praveso.Online).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Praxen und damit an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

(3) Für die Nutzung der Software gilt zusätzlich der Praveso-Lizenzvertrag, dem der Kunde bei der Installation zustimmt; für Praveso.Online gelten zusätzlich die Verträge zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO). Bei Widersprüchen geht der Vertrag zur Auftragsverarbeitung für den Datenschutz vor, im Übrigen gilt für die Nutzung der Software der Lizenzvertrag und für alle anderen Leistungen diese AGB. Den Lizenzvertrag und die Verträge zur Auftragsverarbeitung senden wir auf Anfrage vorab in Textform zu.

(4) Die Darstellung auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Der Kunde bestellt in Textform; der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform bestätigen (Buchungsbestätigung). Für den Einführungspreis nach Ziffer 6 ist der Zugang der Bestellung bei uns bis zum 31.12.2026 maßgeblich, sofern wir sie bestätigen.

2. Kundenkonto

(1) Für den Kundenbereich ist eine Registrierung mit Name, Anschrift und E-Mail-Adresse nötig; eine Handynummer ist freiwillig. Die Angaben müssen zutreffen und sind bei Änderungen im Profil zu aktualisieren. Zugangsdaten sind geheim zu halten; wer den Verdacht hat, dass Dritte sie kennen, ändert das Passwort und informiert uns.

(2) Ein Anspruch auf Einrichtung eines Kontos besteht nicht. Bei missbräuchlicher Nutzung kann das Konto gesperrt werden. Der Kunde kann sein Konto jederzeit im Profil löschen; sind ihm Käufe oder Lizenzen zugeordnet, schließen wir die Löschung ab und bestätigen sie.

3. Downloads und Testversion

(1) Bereitgestellte Software darf ausschließlich im Rahmen einer gültigen Lizenz oder des Testzeitraums von 30 Tagen genutzt werden. Die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Zu jeder Datei wird eine Prüfsumme angegeben, mit der sich die Unversehrtheit des Downloads prüfen lässt.

(2) Die Testversion ist kostenlos, enthält alle Funktionen der Software (ohne Praveso.Online) und braucht weder Lizenz noch Zahlungsdaten. Sie endet nach 30 Tagen, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Entscheidet sich der Kunde danach für eine Lizenz, bleiben die in der Testversion erfassten Einträge erhalten.

4. Lizenz und Jahresabo

(1) Mit dem Jahresabo erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare, auf die Laufzeit befristete Recht, Praveso in seiner Praxis zu nutzen und die dafür nötigen Vervielfältigungen vorzunehmen (§§ 69a ff. UrhG). Die Software wird zur Nutzung auf Zeit überlassen; für Mängel gelten die mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB), soweit der Lizenzvertrag nichts anderes bestimmt. Das Jahresabo umfasst alle Funktionen und die Updates im Lizenzzeitraum. Die Basislizenz gilt für eine Praxis mit einem aktiven Benutzer; weitere Benutzer können gegen Aufpreis nach Ziffer 5 hinzugebucht werden, damit Protokollierung und Zugriffsrechte je Benutzer nachvollziehbar bleiben. Umfang, Laufzeit und Zahl der Benutzer ergeben sich aus dem Vertragsschluss und werden im Kundenbereich angezeigt. Die Lizenz wird als Datei bereitgestellt und offline eingespielt; Lizenzdatei und Passwort sind vertraulich zu behandeln.

(2) Das Jahresabo hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Nach Ablauf einer Lizenz bleiben die eigenen Daten in der Software lesbar, druckbar und exportierbar.

(3) Das Abo verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate zum dann gültigen Preis, wenn es nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird. Wir weisen den Kunden vor Ablauf der Kündigungsfrist in Textform auf die bevorstehende Verlängerung hin. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Preise und Zahlung

(1) Alle Preise in Euro. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Das Jahresabo kostet regulär 19,99 € pro Monat bei monatlicher Zahlung oder 219,89 € pro Jahr bei jährlicher Zahlung; der Jahrespreis entspricht elf Monatspreisen. Diese Preise gelten für einen aktiven Benutzer und enthalten nicht Praveso.Online. Jeder weitere Benutzer kostet 3,00 € pro Monat bzw. 33,00 € pro Jahr bei jährlicher Zahlung; Praveso.Online kostet 5,00 € pro Monat bzw. 55,00 € pro Jahr und Praxis (Ziffer 7.6). Auch hierbei entspricht der Jahrespreis elf Monatspreisen.

(2) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung; im Abo ist alternativ der Einzug per SEPA-Lastschrift möglich. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln (§ 286 BGB, bei Unternehmern Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB und Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB).

(3) Preisänderungen für laufende Verträge gelten erst ab der nächsten Verlängerungslaufzeit. Wir kündigen sie mindestens sechs Wochen vor Ende der laufenden Laufzeit in Textform an und weisen dabei auf die Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer 4 Abs. 3 (vier Wochen zum Laufzeitende) hin. Erfolgt die Ankündigung später, gilt für die nächste Verlängerungslaufzeit der bisherige Preis.

6. Einführungsangebot

Für Bestellungen, die uns bis zum 31.12.2026 zugehen, gilt zur Markteinführung ein Einführungspreis von 14,99 € pro Monat bei monatlicher Zahlung oder 164,89 € pro Jahr bei jährlicher Zahlung. Der Einführungspreis gilt für das erste Vertragsjahr; danach gelten die regulären Preise nach Ziffer 5. Im Einführungsangebot ist die Datenaufbereitung nach Ziffer 7.2 bis zu 6 Arbeitsstunden Aufwand ohne zusätzliche Vergütung enthalten; darüber hinausgehender Aufwand wird nach Absprache vergütet. Die Lizenzpreise nach den Ziffern 5 und 6 enthalten nicht die weiteren Benutzer und nicht Praveso.Online nach Ziffer 7.6.

7. Services und Hardware

7.1 Remote-Installations-Service. Wir installieren und richten Praveso per Fernwartung auf dem Rechner oder Server des Kunden ein, entweder als Desktop-Anwendung oder als Server-Anwendung. Die Fernwartung erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden und über eine gesicherte VPN-Verbindung, auf die wir uns per SSH mit Schlüssel anmelden. Der Kunde sorgt für einen Internetzugang, die benötigten Zugriffsrechte am Rechner und seine Anwesenheit während der Sitzung und kann sie jederzeit beenden. Voraussetzung sind die auf der Website genannten Mindestanforderungen an den Rechner. Der Festpreis beträgt 149 €; er umfasst das Aufsetzen eines Linux-Servers, der Praveso im Praxisnetz bereitstellt, und Sicherungen auf einen externen Speicher oder, auf Wunsch des Kunden, auf ein NAS mit RAID. Die Einrichtung erfolgt ohne Einsicht in Patientendaten; der Kunde sorgt dafür, dass während der Sitzung keine Patientendaten sichtbar sind. Eine laufende Fernwartung oder Betreuung der Installation ist nicht Teil des Angebots.

7.2 Datenaufbereitungs-Service. Wir bereiten Daten des Kunden aus dessen bisheriger Praxissoftware so auf, dass sie von Praveso korrekt gelesen werden können. Die Aufbereitung erfolgt durch Algorithmen; Gesundheitsdaten werden nicht an KI-Dienste und nicht an Dritte weitergegeben. Wir spielen die Daten nicht per Fernwartung in Praveso ein; die Dateien werden über einen von uns eigens gehosteten, sicheren Nextcloud-Server geteilt, auf dem auch die Aufbereitung stattfindet. Den Import der aufbereiteten Dateien führt der Kunde selbst durch. Der Service ist ein dauerhaftes Angebot und kann auch nach Vertragsschluss beauftragt werden, etwa für nachgelieferte Daten. Voraussetzung ist, dass der Kunde die Daten als Export seiner bisherigen Software in einem der Dateiformate CSV, XLS, XLSX oder TXT bereitstellt. Der Kunde versichert, dass er zur Weitergabe und Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist. Im Einführungsangebot (Ziffer 6) ist der Service bis zu 6 Arbeitsstunden enthalten; im Übrigen richtet sich die Vergütung nach dem Angebot.

7.3 Grenzen der Datenaufbereitung. Art und Aufbau der Daten hängen von der bisherigen Software ab. Wir schulden die sorgfältige Aufbereitung der bereitgestellten Daten, nicht die vollständige und unveränderte Übernahme jedes Feldes, weil Inhalte, die im Export fehlen oder nicht lesbar sind, nicht übernommen werden können. Der Kunde prüft das Ergebnis nach dem Import auf Vollständigkeit und Richtigkeit und meldet Auffälligkeiten unverzüglich. Er behält seine bisherigen Daten und fertigt vor jedem Import eine eigene Datensicherung an. Dies gilt auch im Übrigen: Der Kunde sichert seine Daten regelmäßig und überprüft die Sicherungen auf Lesbarkeit.

7.4 Server-Hardware. Auf Wunsch liefern wir einen Server mit vorinstallierter Praveso-Software und eingerichteten automatischen Sicherungen, der in das bestehende Praxisnetzwerk des Kunden eingesteckt wird. Die Lizenz für Praveso ist im Jahresabo nach Ziffer 4 enthalten und beginnt mit unserer Buchungsbestätigung an den Kunden, nicht schon mit dem Eingang der Bestellung. Wir liefern die Lizenz per E-Mail oder über ein gesichertes Tauschverzeichnis. Preis und Lieferumfang ergeben sich aus dem Angebot. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Hardware unser Eigentum. Der Kunde stellt den Netzwerkanschluss sowie die nötigen Angaben zu seinem Praxisnetzwerk bereit und prüft nach der Inbetriebnahme, dass die Sicherungen am eingerichteten Speicherziel ankommen. Die automatische Sicherung ersetzt nicht die Verantwortung des Kunden für seine Datensicherung. Auf Hardware, die der Kunde über Praveso bzw. Schmidbyte erwirbt, gewähren wir ein Jahr Gewährleistung; Ziffer 9 Abs. 2 bleibt unberührt. Für Daten und Sicherungen übernehmen wir keine Gewährleistung; die Datensicherung bleibt Sache des Kunden, die Haftung richtet sich nach Ziffer 9. Versandkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen und vom Kunden getragen. Gelieferte Hardware nehmen wir nur bei einem Mangel im Rahmen der Gewährleistung zurück; ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht gegenüber Unternehmern nicht.

7.5 Datenschutz. Bei der Datenaufbereitung können wir Zugriff auf personenbezogene Daten, auch Gesundheitsdaten von Patienten, erhalten. Wir verarbeiten sie nur nach Weisung des Kunden und schließen dafür vorab einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Bereitgestellte Exportdateien und Kopien löschen wir unmittelbar nach der Auslieferung und der Bestätigung, dass der Kunde sie erfolgreich in sein System eingespielt hat, spätestens 14 Tage nach der Abnahme; Rechnungen und Auftragsunterlagen bewahren wir zehn Jahre auf (§ 147 AO, § 257 HGB).

7.6 Praveso.Online. Praveso.Online umfasst die Kalendersynchronisierung mit dem Smartphone (verschlüsselte Übertragung) und die Online-Bögen. Der Kalender ist nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt; Termintitel können je nach Anzeigestufe Patientennamen enthalten. Der Dienst wird über einen Server in Deutschland erbracht und kann nur gegen Aufpreis zur Lizenz erworben werden; er kostet 5,00 € pro Monat bzw. bei jährlicher Zahlung 55,00 € pro Jahr (elf Monatspreise) und Praxis. Laufzeit und Kündigung richten sich nach den Regeln für das Jahresabo (Ziffer 4); das gilt ebenso für weitere Benutzer. Praveso.Online wird nur auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erbracht. Ohne Praveso.Online arbeitet Praveso ausschließlich im Praxisnetz des Kunden. Wir streben für Praveso.Online eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an.

8. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine ständige Erreichbarkeit des Kundenbereichs, können sie aber nicht zusagen. Die Software selbst arbeitet ohne Verbindung zum Kundenbereich.

9. Haftung

(1) Für Gewährleistung und Haftung bei der Nutzung der Software gelten §§ 10 und 11 des Lizenzvertrags. Die folgenden Absätze gelten für alle übrigen Leistungen.

(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei übernommenen Garantien und soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dies verlangen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf 1.000.000 Euro je Schadensereignis und 3.000.000 Euro je Vertragsjahr, insgesamt für alle Ansprüche aus Lizenzvertrag, Verträgen zur Auftragsverarbeitung und diesen AGB. Mehrere Schäden aus derselben Ursache gelten als ein Schadensereignis.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Für Datenverlust haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger, dem Risiko entsprechender Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

(6) Die fachliche und rechtliche Verantwortung für Praxisführung, Abrechnung und Dokumentation bleibt beim Kunden. Praveso unterstützt bei Abrechnung, Rezepten und Buchhaltung (etwa mit GebüH-Vorlagen, DATEV-Export und Rezeptdruck); die inhaltliche Richtigkeit, die Abstimmung mit der Steuerberatung und die Einhaltung von Vorschriften etwa zum Verschreibungsrecht prüft der Kunde.

(7) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

10. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann ist oder die Vereinbarung sonst zulässig ist (§ 38 ZPO), der Sitz des Anbieters; andernfalls gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Fassung November 2026